6.1 Die gelieferten Komponenten und Zubehörteile bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer behält sich an allen körperlichen und unkörperlichen Liefergegenständen (insbesondere an Datenträgern, Quellcodeüberlassungen, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen) das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des entsprechenden Entgeltes ausdrücklich vor. Bei verspäteter Zahlung umfasst das auch die Bezahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten.

6.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

6.3 Sämtliche vom Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsbeziehung erstellte, weiterentwickelte oder bearbeitete Leistungen, insbesondere Software, Quellcodes, Objektcodes, Skripte, Datenbankstrukturen, Schnittstellen, Architektur- und Designkonzepte, technische Dokumentation, Spezifikationen, Schulungsunterlagen, grafische Darstellungen sowie sämtliche Zwischen- und Teilergebnisse oder andere Leistungen (gemeinsam die „Werke“) – sind urheberrechtlich geschützt und stehen die Rechte daran nur dem Auftragnehmer zu, unabhängig davon, ob diese die Werkhöhe im Sinne des Urheberrechtes erfüllen.

Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte und sonstigen Nutzungsrechte an den Werken verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer.

Sofern eine Rechteeinräumung einzelvertraglich vereinbart wurde, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich auf Österreich beschränktes und zeitlich unbegrenztes Recht ein, die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl an Lizenzen zu verwenden. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Werke werden keine Rechte über die im Vertrag und in den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Nutzung erworben. Es entsteht keine Miturheberschaft des Auftraggebers. Werden Produkte oder Software Dritter eingesetzt, gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers oder Lizenzgebers.

Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

Jede Verletzung der Rechte des Auftragnehmers an den Werken zieht Entgelt- bzw. Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.4 Eine allenfalls vertraglich vereinbarte Einräumung von Rechten an den Werken (insbesondere Nutzungs-, Verwertungs-, Verbreitungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen im Sinne des § 24 UrhG oder sonstigen Rechten an den Werken) erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts für das jeweilige Werk. Bei verspäteter Zahlung umfasst das auch die Bezahlung von Verzugszinsen und Mahnkosten.

Bis zum vollständigen Zahlungseingang stehen sämtliche Rechte ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

Eine Übertragung, Verpfändung, Sicherungsabtretung oder sonstige Verfügung über die Werke durch den Auftraggeber ist unzulässig und dem Auftragnehmer gegenüber unwirksam.

6.5  Eine Nutzung der Werke durch den Auftraggeber vor vollständiger Bezahlung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Zur Fertigstellung der Werke erforderliche Testungen stellen keine derartige vorzeitige Nutzung dar. Eine allenfalls vom Auftragnehmer gestattete Nutzung vor vollständiger Bezahlung endet in jedem Fall, wenn der Auftraggeber mit einer Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer länger als 14 Tage in Verzug ist. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Werke (inkl. Quellcode, Kopien, Backups, Forks und abgeleiteter Werke) binnen 7 Tagen ab Zugang einer entsprechenden Aufforderung unwiderruflich zu löschen oder zurückzustellen und die Löschung schriftlich zu bestätigen. Schadenersatzansprüche, Ansprüche auf angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG sowie Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

6.6 Eine etwaige Weiterverarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Werke mit anderen Programmen oder Daten durch den Auftraggeber erfolgt stets für den Auftragnehmer, ohne dass diesem hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Miteigentum bzw. die anteiligen Rechte des Auftragnehmers am neu entstandenen Werk bestehen im Verhältnis des Wertes des Werkes zum Wert der übrigen verarbeiteten Bestandteile.

6.7  Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, sofern Dritte auf die Werke zugreifen, diese pfänden oder sonstige Rechte daran geltend machen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorgehensweise in diesem Fall vorab mit dem Auftragnehmer abzustimmen.